Warten auf Genehmigung für Feuerwehrhaus-Neubau
«Wesendorf (ba). Der Neubau des Feuerwehrhauses Schönewörde ist laut Samtgemeindebürgermeister
Walter Penshorn „eine unendliche Geschichte“. Derzeit warte man auf die Baugenehmigung durch den
Landkreis, informierte er die Teilehmer der jüngsten Sitzung des Feuerschutzausschusses der Samtgemeinde.
»Gebaut werden kann, wenn für die Fläche, auf der der Neubau entstehen soll,
ein Flächennutzungsplan (FNP) und ein Bebauungsplan erstellt worden sind. Einen FNP gibt es laut Penshorn inzwischen.
Für die Erteilung der Baugenehmigung durch den Kreis reiche jetzt eine verpflichtende Erklärung der
Gemeinde Schönewörde, einen Bebauungsplan aufzustellen.
„Da tut sich aber nichts“,
so Penshorn. Dabei liege der Bauantrag durch die Samtgemeinde bereits seit Dezember beim Landkreis, so seine Kritik in
Richtung Schönewörde.
Aus Mitteln des Konjunkturpaketes II sollen Löschfahrzeuge gekauft werden.
Das empfahl der Ausschuss dem Samtgemeinderat zum Beschluss. 2009 und 2010 soll je ein Mannschaftswagen für
je 30.000 Euro angeschafft werden, 2010 für 90.000 Euro ein Tragkraftspritzenfahrzeug. Allerdings soll der Kauf nur erfolgen,
wenn die dafür notwendige Gesetzesänderung erfolgt und die Mittel aus dem Konjunkturpaket künftig
auch für Bereiche eingesetzt werden können, die nicht der Gesetzgebung des Bundes unterliegen,
wie es bisher die Richtlinien vorsehen. Der Feuerschutz unterliegt der Gesetzgebung des Landes.
04.06.2009 / AZ Seite 16 Ressort: GLOK
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